Die WTO - Soll schrumpfen oder untergehen

Die Umkehr-Agenda

Es ist an der Zeit, den Handel umzukehren. Im Angesicht des beispiellosen Protestes von Menschen und Regierungen der ganzen Welt scheiterte das Dritte Ministertreffen der Welt-Handels-Organisation im November 1999 in Seattle in spektakulärer Weise. Wir glauben, dass es lebenswichtig ist, diesen Augenblick als eine Chance zu nutzen, den Kurs zu ändern und ein alternatives, humanes, demokratisch verantwortbares und nachhaltiges Handelssystem zu entwickeln, das allen Menschen Nutzen bringt. Dieser Prozeß bedeutet eine Zurücknahme der Macht und Befugnisse der WTO.

Die Vereinbarungen der GATT-Uruguay-Runde und die Gründung der WTO wurden als Mittel gepriesen, die Schaffung weltweiten Reichtums und Wohlstands zu beschleunigen und das Wohl aller Menschen in allen Mitgliedsstaaten zu fördern. In der Realität hat die WTO jedoch zur Ansammlung des Reichtums in den Händen von wenigen Reichen beigetragen, die WTO hat die Armut der Mehrheit der Weltbevölkerung besonders in Dritte-Welt-Ländern verstärkt und hat gleichzeitig nicht- nachhaltige Produktions- und-Konsummuster verbreitet.

Die Vereinbarungen der WTO und der Gatt-Uruguay-Runde dienten in erster Linie dazu, (noch geschützte) Märkte zum Nutzen der transnationalen Konzerne aufzubrechen - auf Kosten der nationalen und lokalen Wirtschaftssysteme, der Arbeiter, der Bauern, der einheimischen Bevölkerung, der Frauen und anderer sozialer Gruppen, auf Kosten der Gesundheit und der Sicherheit, der Umwelt und dem Wohl der Tiere. Darüber hinaus ist das WTO-System, seine Regeln und Verfahrensweisen, undemokratisch, undurchsichtig und ohne Rechenschaftspflicht. Diese Regeln haben sich dahingehend ausgewirkt, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung marginaliisiert wurde.

All dies fand statt im Rahmen zunehmender weltweiter Instabilität, des Zusammenbruchs nationaler Wirtschaftssysteme, sich ausweitender Ungleichheit sowohl zwischen als auch innerhalb von Nationen und einer wachsenden ökologischen und sozialen Verschlechterung - als Ergebnisse der Beschleunigung des Prozesses der Globalisierung der Konzerne.
Die Regierungen, die in der WTO den Ton angeben, besonders die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan und Kanada und die transnationalen Konzerne, die aus dem WTO-System Nutzen gezogen haben, haben sich geweigert, diese Probleme anzuerkennen und anzugehen. Sie sind noch immer auf weitere Liberalisierung versessen, die durch die Erweiterung der WTO die Förderung des freien Handels als Selbstzweck beinhaltet. In Wirklichkeit ist jedoch freier Handel alles andere als "frei".

Der Zeitpunkt ist gekommen, daß man die Krisen des internationalen Handelssystems und seiner wichtigsten Verwaltungseinrichtung, der WTO,offen legen muss. Wir müssen dieses alte, ungerechte und unterdrückerische Handelssystem durch eine neue, sozial gerechte und nachhaltige Struktur für den Handel des 21. Jahrhunderts ersetzen.

Wir müssen die kulturelle, biologische, ökonomische und soziale Vielfalt schützen.Wir müssen eine fortschrittliche Politik einführen, um der lokalen Wirtschaft und dem lokalen Handel Priorität einzuräumen, um international anerkannte, wirtschaftliche, kulturelle, soziale und Arbeitnehmer-Rechte zu sichern und die Souveränität der Völker sowie die nationalen und sub-nationalen demokratischen Entscheidungsprozesse wiederherzustellen. Um dies zu erreichen, brauchen wir neue Regeln, die auf den Prinzipien der demokratischen Kontrolle der Ressourcen, der ökologischen Nachhaltigkeit, der Gerechtigkeit, der Kooperation und auf dem Vorsorgeprinzip beruhen.

Aus obiger Sicht fordern wir von unseren Regierungen:

Keine Ausweitung der WTO !
Wir wiederholen unsere Ablehnung der fortgesetzten Versuche, eine neue Verhandlungsrunde zu beginnen oder die WTO auszuweiten durch Einbringung neuer Themen wie Investitionen, Wettbewerb, staatliches Beschaffungswesen,Biotechnologie und die beschleunigte Liberalisierung von Zolltarifen.

WTO:- Hände weg! Schutz der sozialen Grundrechte und Grundbedürfnisse !
Es ist ungerechtfertigt und nicht hinnehmbar, dass soziale Rechte und Grundbedürfnisse durch WTO-Regeln eingeengt werden. So dürfen WTO-Vereinbarungen nicht auf Themen angewendet werden, die das Wohl der Menschen oder unseres Planeten gefährden, wie Nahrung oder Wasser, oder grundlegende soziale Dienstleistungen im Bereich von Gesundheit, Sicherheit und dem Schutz der Tiere. Unangemessene Übergriffe durch Handelsregulierungen auf solchen Gebieten haben bereits zu Widerstandsaktionen geführt gegen genetisch veränderte Organismen, zum Schutz von uralten Wäldern,Kampagnen zur Aufrechterhaltung von Gesetzen, die bestimmte Waren in einem Land verbieten und die sich gegen die beutegierige Tabakvermarktung richten.

Abschaffung von GATS : Schutz der sozialen Grundrechte !
Ganz besonders Gebiete wie Gesundheit, Bildung, Energie und andere fundamentale menschliche Dienstleistungen dürfen nicht den Regeln des internationalen freien Handels unterworfen sein. Das WTO General Agreement on Services (GATS - "Allgemeine Vereinbarung über Dienstleistungen" der WTO), das Prinzip der "progressiven Liberalisierung" und die Anwendung der Regeln für ausländische Investitionen auf den Dienstleistungssektor hat bereits zu schwerwiegenden Problemen geführt.

Ziehen Sie TRIPS zurück: Stellen Sie die nationalen Patentschutz-Systeme wieder her.!
Wir fordern die Zurückziehung des Trade Related Intellectual Property Rights Agreement (TRIPS -der Vereinbarung über die den Handel betreffenden Rechte auf geistiges Eigentum) der WTO. Es gibt keine Grundlage für die Einbeziehung der Ansprüche auf geistiges Eigentum in eine Handelsvereinbarung. Außerdem fördert die TRIPS-Vereinbarung Monopole transnationaler Konzerne, behindert den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten und anderen Gütern, führt zur privaten Aneignung von Wissen und Lebensformen, untergräbt die biologische Vielfalt und hindert ärmere Länder daran, ihren sozialen und wirtschaftlichen Standard zu erhöhen und ihre technologischen Kapazitäten zu entwickeln.

Die Erteilung von Patenten auf Lebensformen muss in allen nationalen und internationalen Regelwerken verboten werden.

Nahrung ist ein Grundrecht der Menschen !
Maßnahmen, die getroffen wurden, um Nahrungssicherheit und Nahrungssouveränität zu fördern, Subsistenzlandwirtschaft, humane landwirtschaftliche Bewirtschaftungspraktiken und nachhaltige Landwirtschaft müssen von den Regeln des internationalen freien Handels ausgenommen werden. Es muss ein Verbot von Exportsubventionen und anderer Formen des Dumpings landwirtschaftlicher Produkte vor allem in die Länder der "Dritten Welt"erlassen werden. Das (globale) Handelssystem darf nicht die Lebensgrundlagen von Landarbeitern, Kleinbauern, Fischern und indigenen Völker untergraben

Keine Liberalisierung von Investitionen !
Das WTO Trade Related Investment Measures (TRIMS) Agreement (Vereinbarung über mit dem Handel verbundene Investitionen) muss aufgehoben werden. Alle Länder und besonders die Dritte-Welt-Länder müssen das Recht haben, ihre eigene Wirtschaftspolitik zu bestimmen, (wie z.B das Recht "lokale Anteile" bei ausländischen Investitionen festzulegen, um die Leistungsfähigkeit ihrer eigenen produktiven Sektoren, besonders kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern. Es ist offenkundig, dass TRIMS nicht angewendet werden darf, um in der WTO das Thema Investitionen auszuweiten.

Fairer Handel: Besondere und unterschiedliche Behandlung !
Im Welt-Handelssystem müssen besondere und unterschiedliche Rechte für Dritte-Welt-Länder anerkannt, ausgeweitet und in Kraft gesetzt werden. Dies muss geschehen, um die schwache Position der Dritte-Welt-Länder im internationalen Handelssystem zu berücksichtigen. Ohne die Durchsetzung besonderer und unterschiedlicher Rechte kann es keine Möglichkeit geben, dass Dritte-Welt-Länder aus dem Welthandel Nutzen ziehen.

Den Vereinbarungen über soziale Rechte und die Umwelt muß Priorität zuerkannt werden !
Maßnahmen zur Umsetzung multilateraler Vereinbarungen über Umwelt, Gesundheit, Entwicklung, Menschenrechte, Sicherheit, Rechte indigener Völker, Nahrungssicherheit, Frauenrechte, Arbeitnehmerrechte und Tierschutz dürfen durch die WTO nicht in Frage gestellt oder untergraben werden.

Demokratisieren der Beschlussfassungsprozesse !
Die Völke und die Menschenr müsssen das Recht auf Selbstbestimmung besitzen.Sie müssen das Recht auf Kenntnis der internationalen Handelsabkommen und auf Mitentscheidung haben. Unter anderem erfordert dies, dass die Beschlussfassungsprozesse in Verhandlungen und die Durchsetzung in internationalen Handelsgremien demokratisch, transparent und unter Beteiligung aller stattfinden müssen. Die WTO verfährt auf eine geheimniskrämerische und diskriminierende Weise, die die meisten Mitglieder aus der Dritten Welt und die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausschließt. Sie wird von wenigen mächtigen Regierungen dominiert, die zu Gunsten ihrer Konzerneliten handeln.

Das WTO-Streitschlichtungssystem.
Das Streitschlichtungssystem der WTO ist unakzeptabel. Es erzwingt ein illegitimes System ungerechter Regeln und bedient sich undemokratischer Verfahrensweisen. Es eignet sich außerdem widerrechtlich die legislative und exekutive Rolle souveräner Nationen und lokaler Regierungen an.

Ein sozial gerechtes internationales Handelssystem macht auch Veränderungen außerhalb der WTO erforderlich. In Anbetracht der Angriffe der multinationalen Unternehmen und der Regierungen auf die Grundrechte der ArbeiterInnen, der Aufhebung der Errungenschaften der Kämpfe der ArbeiterInnen, der Aushöhlung der Sicherheit der Arbeitsplätze und der tödlichen Konkurrenz um die niedrigsten Löhne müssen die Rechte der ArbeiterInnen weltweit gestärkt werden.

. Ebenso müssen der Internationale Währungs-Fonds - IWF (International Monetary Fund - IMF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken 100% der Schulden streichen, die ihnen die armen Länder schulden. Die Nutzung der Konditionalitäten der Strukturanpassungsprogramme,um Drittweltländer aber auch andere Länder zu zwingen, Handelsliberalisierungen durchzuführen, muss aufhören. Die Regierungen müssen, mit Hilfe des UNO-Systems und unter voller demokratischer Teilhabe, eine bindende Vereinbarung aushandeln,die sicherstellt, dass das Verhalten der Konzerne sozial und ökologisch verantwortungsbewußt ist und einer demokratischen Rechenschaftspflich unterliegt.

Schlussfolgerungen und Konsequenzen

Wir kämpfen für ein nachhaltiges, sozial gerechtes und demokratisch rechenschaftspflichtiges Handelssystem. Wir fordern wir, als ersten Schritt, dass unsere Regierungen die in diesem Dokument angeführten Veränderungen einführen, um die Macht und die Befugnisse der WTO zu beschneiden und die Handelsvereinbarungen umzukehren.

Wir verpflichten uns, die Menschen in unseren Länder dazu zu mobilisieren, für diese Forderungen zu streiten und sich den ungerechten Vorgehensweisen der WTO zu widersetzen. Wir werden auch andere Menschen und Länder, die dies tun, durch internationale Solidaritäts-Kampagnen unterstützen.

Wir schwören, den Geist von Seattle in der ganzen Welt zu verbreiten.

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Zuletzt aktualisiert von Haidesign, 10.12.2000